Durch eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag kann der Vermietr die Kosten für die Behebung kleinerer Schäden an der Mietsache auf den Mieter abwälzen.
Weil dadurch aber der in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelte
Grundsatz ausgehöhlt wird, dass der Vermieter für die Instandhaltung der
Mietsache verantwortlich ist, hat die Rechtsprechung die Zulässigkeit
einer Kleinreparaturklausel an Beschränkungen geknüpft. So darf sich die Klausel zum Beispiel nur auf bestimmte Mieteinrichtungen beziehen. Doch welche sind das?
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